Aktueller Jahresbericht der Bundespolizei vorgestellt. Illegale Migration Schwerpunkt der bundespolizeilichen Arbeit des Jahres 2014.

Berlin: Am 13. Juli 2015 haben der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, und der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, den Jahresbericht 2014 (PDF, 7MB, Datei ist nicht barrierefrei) im Rahmen der Bundespressekonferenz vorgestellt. Erstmals fand die Veröffentlichung eines Jahresberichts der Bundespolizei damit in diesem Rahmen statt.

Bundesinnenminister de Maizière betonte, dass der Bundespolizei mittlerweile auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eine große Bedeutung zukäme. Dabei sei die Bundespolizei in ganz unterschiedlichen Bereichen gefordert, wie bei der Kontrolle von Reisebewegungen islamistischer Gefährder, im Bereich der Luftsicherheit sowie bei möglichen terroristischen Bedrohungslagen. "Die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes sind hier gemeinsam gefordert. Für mich sind daher die behördenübergreifende Zusammenarbeit und das abgestimmte und koordinierte Vorgehen besonders wichtig", so de Maizière. Der Minister dankte allen Angehörigen der Bundespolizei "für die mitunter harte, aber dabei immer engagierte und hochprofessionelle Arbeit".

Quelle: Bundespolizei

Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums benannte in seiner Vorstellung des Berichts den Bereich der illegalen Migration als eindeutigen Schwerpunkt der bundespolizeilichen Arbeit des Jahres 2014. Der auf Deutschland lastende Migrationsdruck werde durch mehr als 57.000 durch die Bundespolizei festgestellte illegale Einreisen (Höchstwert seit der Wiedervereinigung) und fast 27.000 unerlaubte Aufenthalte (Höchstwert seit 2002) belegt. Dieser Trend setze sich ungebrochen fort: Mit über 63.000 illegal eingereisten Personen seien im laufenden Jahr schon jetzt die Gesamtjahresfeststellungen aus 2014 übertroffen.

Im Weiteren ging Präsident Dr. Romann unter anderem auch auf die letztjährigen Erfolge der so genannten Dokumenten­ und Visumberater (DVB) der Bundespolizei ein. DVB beraten Luftfahrtunternehmen und Mitarbeiter der Visastellen des Auswärtigen Amtes im Hinblick auf das Erkennen von Dokumentenfälschungen, von Visaerschleichungen und weiterer Modi Operandi der illegalen Einreise und Schleusungskriminalität.

Die Anzahl der verhinderten illegalen Einreisen konnte durch die Beratungen der DVB in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert werden. Wurden im Jahr 2013 bereits im Herkunfts- oder Transitstaat insgesamt 23.320 illegale Einreisen verhindert, so konnte diese Anzahl im Jahr 2014 um weitere 25 Prozent auf insgesamt 29.261 somit bereits im Ausland verhinderter illegalen Einreisen nach Deutschland und Europa erhöht werden.

Insgesamt habe der Bereich der illegalen Migration viele Facetten. "Man kann sicherlich darüber streiten, ob man mehr Zuwanderung will oder weniger, oder welche Zuwanderung man will. Doch egal, für welche Variante wir uns in Deutschland entscheiden: Sie setzt in jedem Fall eine Steuerung voraus. Man muss auch "Nein" sagen können - und dieses "Nein" auch durchsetzen können. Die vom Bundesinnenminister angestoßenen Beschleunigungen der Asylverfahren sowie die Änderungen zur besseren Durchsetzbarkeit von Ausreisepflichten sind hier ein richtiger Schritt", so Romann weiter.

Quelle: Bundespolizeipräsidium