Häufig gestellte Fragen zur Heilfürsorge

Informationen zum Dienstunfallwesen erhalten Angehörige der Bundespolizei im Intranet sowie bei den personalführenden Stellen

Ja. Link zur Webseite der unabhängigen Patientenberatung (Internet frei nutzen)

Die Verordnung hat im Rahmen der Hilfsmittel-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zu erfolgen.

Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit können zur Versorgung mit ärztlich verordneten Hilfsmitteln Miet-, Leasing- oder ähnliche Verträge geschlossen werden.

Für Hilfsmittel mit einem Anschaffungspreis über 500 Euro ist eine Genehmigung/Kostenzusage erforderlich:

• für Inhaber der allgemeinen Heilfürsorgekarte durch den Leiter Heilfürsorgeangelegenheiten und
• Für Heilfürsorgeberechtigte ohne allgemeine Heilfürsorgekarte durch den zuständigen Leiter Polizeiärztlicher Dienst.

Die Kostenübernahme erfolgt entsprechend der von den Ersatzkassen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) getroffenen Vereinbarungen mit den Leistungserbringern.

Für die Kostenübernahme von Hilfsmitteln gelten Festbetragsregelungen.

Bestehende Lieferverträge sind – soweit vorhanden – in Anspruch zu nehmen. Hier wird insbesondere auf den Vertrag zwischen dem BMI und der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker hingewiesen.

Ja. Gemäß der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und u. a. dem Hartmannbund und Marburger Bund stehen dem PVB "wahlärztliche Leistungen" im Rahmen der stationären Behandlung in zivilen Krankenhäusern zu.

Der § 6 regelt in den Abschnitten 1, 3 und 4 die Vergütung:
(1) Die ärztlichen Leistungen werden nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der jeweils geltenden Fassung vergütet.
(2) ...
(3) Bei stationärer Behandlung nach § 1 Abs. 1 werden bei Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen diese mit folgendem Gebührensatz des Gebührenverzeichnisses zur GOÄ vergütet:

• die ärztlichen Leistungen mit dem 2,3-fachen Satz
• die Leistungen nach den Abschnitten A,E und O mit dem 1,3-fachen Satz
• die Leistungen nach dem Abschnitt M mit dem 1,0-fachen Satz

(4) Werden Auslagen nach § 10 GOÄ in Rechnung gestellt, sind diese gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 5 zu spezifizieren.

Die Gesamtvereinbarung wurde im Deutschen Ärzteblatt vom 3. Oktober 2008 bekannt gegeben (Jg. 105/Heft 40).

Nein

Nein. Weiteres hierzu finden Sie unter Heilfürsorge Bundespolizei gleich zu Beginn.

Nein.
Eventuell können berücksichtigungsfähige Angehörige von Heilfürsorgeberechtigten Leistungen der Beihilfe beziehen (entsprechend dem Familieneinkommen).

Nein.

Nein, da sie nicht zu den gesetzlichen Krankenkassen gehört.

Ausführliche Informationen zum Durchgangsarztverfahren entnehmen Sie bitte dem Rundschreiben der DGUV (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) (nicht barrierefrei) [PDF, 454KB]

Die Abrechnung erfolgt nach der Hebammen-Vergütungsvereinbarung.

Die kassenärztliche Verordnung hat nach den Heilmittel-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zu erfolgen.

Ja. Die Bezeichnung hierfür ist "Heilfürsorgekarte".

Heilfürsorgeberechtigte, die in einer Dienststelle ohne eigenen polizeiärztlichen Dienst tätig sind, erhalten eine allgemeine Heilfürsorgekarte (HfK). Beamte, die in der Versorgung eines polizeiärztlichen Dienst stehen, erhalten eine Heilfürsorgekarte-Zahnarztbehandlung (HfK-Z).

Die Kosten für Heilmittel werden entsprechend der Vereinbarungen übernommen, welche die Ersatzkassen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) mit den Leistungserbringern getroffen haben.

Ja, genau wie gesetzlich Versicherte gemäß Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V) § 61. Anlagen zur VVBPolHfV (nicht barrierefrei) [PDF, 224KB]